§1 Allgemeines / Geltungsbereich

1. Grundlage aller Leistungen in zahntechnischer Hinsicht mit der Firma Permadental GmbH sind die nachfolgenden spezifizierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten diese Bedingungen für die gesamte Dauer der vertraglichen Beziehungen. Dies gilt unabhängig davon, wer oder an wen bezahlt wird.
3. Es besteht Einigkeit des Weiteren darüber, dass mündliche Nebenabreden nicht getroffen sind, dass demgegenüber von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder spezifizierte Regelungen der Schriftform bedürfen.
4. Sollte die eine oder andere Regelung dieser Vereinbarung unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. An die Stelle der unwirksamen Regelung soll eine Regelung gelten, die der Gesetzeslage am nächsten kommt.
5. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die von Permadental gelieferten Produkte grundsätzlich im Ausland hergestellt werden, wobei deutscher Standard im Hinblick auf Qualität garantiert wird.

§2 Vertragsschluss

1. Kostenvoranschläge / Angebote sind freibleibend. Sie beziehen sich, auf die am Tage der Ausstellung gültige Preisliste. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Kostensteigerungen der bei der Erstellung verwendeten Materialien (Keramik, Edelmetall etc.) zwischen Kostenvoranschlag / Angebot und Liefertermin an den Auftraggeber weiterzugeben. Der Auftraggeber erklärt sich mit einer Erhöhung des Angebotspreises aus dem Kostenvoranschlag / Angebot bis 10% einverstanden, ohne dass der Auftraggeber gesondert zu informieren ist.
   Bei der Erhöhung um mehr als 10% informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber unter Angabe einer Begründung. Der Auftraggeber hat das Recht der Preiserhöhung innerhalb von 10 Tagen ab Datum des Informationsschreibens zu widersprechen. Danach gilt der erhöhte Preis als genehmigt.
2. Die Kostenvoranschläge / Angebote beruhen auf einer geschätzten Edelmetallmenge, die je nach Beschaffenheit der Zahnstruktur des einzelnen Patienten variieren kann. Es handelt sich daher um ca.- Mengen.
3. Entscheidende Bedeutung für den sitz der Arbeit im Munde haben die Qualität der vom Auftraggeber eingesandten Modelle und Abformungen. Arbeitsunterlagen, die mangelhaft erscheinen, kann der Auftragnehmer unter Rücksprache und Absprache mit dem Auftraggeber zurücksenden.

§3 Eigentumsvorbehalt

1. 1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an den gelieferten Arbeiten bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Arbeiten bei der Behandlung zu verwenden. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die im Zusammenhang mit der Behandlung unter Benutzung der Arbeiten erwachsen. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an.
   Nach der Abtretung ist der Auftraggeber zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§4 Lieferzeit

1. Die vereinbarte Fertigungsfrist ist unverbindlich. Permadental gerät mit der Leistung (Lieferung der Ware) erst in Verzug, nachdem ihr wirksam eine Mahnung, verbunden mit Fristsetzung und Ablehnungsandrohung, zugegangen ist. Die Fristsetzung muss zumindest 14 Tage betragen.

§5 Vergütung

1. Der Auftragnehmer stellt die Arbeiten monatlich zum Ende des Monats in Rechnung. Zahlungsweise per Vorkasse, Nachnahme oder per Rechnung. Für die Zahlung der Rechnung behalten wir uns eine Bonitätsprüfung durch Institutionen unserer vor. Negative Auskünfte können in einer Anpassung der Zahlungsweise oder maximalen Limitierung der monatlichen Umsatzhöhe resultieren. Die Rechnungen sind binnen vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Nach Ablaufdieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Einzelrechnungen werden fällig zum Monatsende mit der Sammelaufstellung. Bei Zahlung innerhalb des Zahlungszieles gewährt der Auftragnehmer dem Auftraggeber einen Skontobetrag in Höhe von 3 %, nur auf Leistung. Der Auftraggeber hat während des Verzuges die Geldschulden in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten
2. Ein Recht des Auftraggebers zur Aufrechnung besteht nur, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder anerkannt oder unbestritten sind. Gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes. Ein Zurückbehaltungsrecht kann im Übrigen nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Forderungen gegen den Auftraggeber an eine Factoringgesellschaft abzutreten, die an seine Stelle als Forderungsinhaber tritt. In diesem Fall erlöschen die Zahlungsansprüche des Auftraggebers mit der Abtretung. Die Rechnungsbeträge sind dann an die Factoringgesellschaft zu leisten.